Ein freiheitlicher Staat sei die BRD, so heißt es. Doch wer Freiheit ernst nimmt, wer sich der Zwänge und Brutalität des kapitalistischen Staates entledigen will, der oder die muss oft mit Verfolgung oder Knast rechnen.
Vor 25 Jahren, am 22. November 1993 wurde für die Kurdische Arbeiterpartei PKK, mit der sich seit 1978 Kurdinnen und Kurden einen Weg aus der Unterdrückung in eine befreite Gesellschaft erkämpfen, ein Betätigungsverbot verhängt. Bis heute sehen sich alle, die dem Krieg des türkischen Staates gegen seine Bevölkerung und die des Nordsyrischen Kantons Rojava, sowie der Zusammenarbeit mit der BRD nicht tatenlos zusehen wollen, immer wieder massiver Repression ausgesetzt; also der politischen Unterdrückung mit aller staatlichen und polizeilichen Gewalt. Die Razzien in Privat-, Vereins und Verlagsräumen des letzten Jahres und die immer wieder verhängten Strafen gegen Freundinnen und Freunde der (kurdischen) Bewegung entlarven die Kritik der deutschen Regierung an Erdoğans Diktatur als das, was sie sind: Heuchelei. Wenn es um die Bekämpfung fortschrittlichen Widerstands geht, gehen der deutsche und türkische Staat Hand in Hand. Heute steht das Projekt der demokratischen Selbstverwaltung, dass in den kurdischen Gebieten in Syrien und der Türkei gestartet wurde, für einen radikalen Bruch mit den
bestehenden Verhältnissen und eine Form von Demokratie, die diesen Namen
auch verdient. Hier entsteht eine echte Alternative zu Kapitalismus und bürgerlichem Staat, in der alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter und Religion auf Augenhöhe zusammen über ihre Leben entscheiden können. Dieses Projekt hat weit über die Region hinaus eine Ausstrahlungskraft, die zeigt, dass das ungerechte System in dem wir leben, nicht so alternativlos ist, wie uns immer weisgemacht wird. Und das ist auch der Grund, weshalb die PKK, die in diesem Prozess eine treibende Rolle spielt, von der BRD so heftig bekämpft und als “terroristische Organisation” dargestellt wird.
Das Vorgehen gegen PKK und Sympathisant*innen ist in Deutschland kein neues Phänomen. Der Knüppel der Ordnungsmacht ist deutsches Kulturgut: Kulturgut: Vor genau hundert Jahren wurde auf Befehl der SPD die Novemberrevolution zerschossen, die den Kaiser verjagt und mit dem Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft und direkter Demokratie begonnen hatte. Und auch die linke Student*innen und Arbeiter*innenbewegung der 60er und 70er-Jahre musste massive Gewalt von Polizei und Justiz einstecken. Die Kommunistische Partei Deutschlands, hervorgegangen aus den Aufständen der jungen Weimarer Republik und Mutter des einzig ernstzunehmenden Widerstandes gegen den Nationalsozialismus, wurde schon 1956 verboten. Auch zuletzt zeigt die BRD wieder, dass Widerrede nicht in Frage kommt: Beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 wurden alle, die sich über die Verwaltungssitzung der globalen Ungerechtigkeit empörten, zu Spielfiguren in der Aufstandbekämpfungs-Übung der deutschen Polizeien. Im Nachgang mussten viele drakonische Strafen einstecken, offen damit begründet, ein Abschreckungssignal senden zu wollen. Aus dem gleichen Grund wurde kurze Zeit nach dem Gipfel das linke Info-Webportal Indymedia.org verboten und vom Netz genommen. Anfang 2018 wurde in Bayern ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen, das die Inhaftierung ohne Tatverdacht oder konkrete Tatpläne und die Anwendung vieler anderer harter Mittel und Waffen erlaubt und Vorbild sein soll für Gesetzesverschärfungen in allen Bundesländern. Maßstäbe dieser neuen polizeistaatlichen Gesetzgebung und Innenpolitik sollen auf der Innenministerkonferenz am 24.11. in Magdeburg gesetzt werden. Es gilt deshalb diese kritisch zu begleiten und ein Signal zu setzen, dass wir uns diese Verschärfungen nicht gefallen lassen werden.
Immer wieder geraten auch gerade wir als Jugendliche in den Fokus. Vermehrt werden wir zu abschreckenden Strafen verurteilt, streng kontrolliert oder von Zivilpolizist*innen (und manchmal sogar Verfassungsschützer*innen) beobachtet und angequatscht. Einschüchtern wird man uns damit nicht können!
Unser Kampf ist keine Gefahr für die Gesellschaft und auch nur eine Gefahr für die Staaten, die nicht möchten, dass wir selbstbestimmt, solidarisch und gerecht in Frieden miteinander leben. Verbote hindern uns nicht daran, dafür einzustehen – unser Widerstand ist Hoffnung und die Hoffnung der Jugend lässt sich nicht verbieten. Wir werden am längsten in dieser Welt leben; lasst sie uns so gestalten, dass sie allen bietet, was sie brauchen. Deshalb können wir nicht still bleiben, wenn das PKK-Verbot nach wie vor aufrechterhalten werden soll. Wir können nicht still bleiben angesichts der polizeistaatlichen Tendenzen in der BRD, angesichts der Waffenlieferungen, mit denen in Deutschland am Blutvergießen in der Türkei und Rojava Geld verdient wird. Lasst uns laut werden! Am 01.12. auf die Straße und hinein in den Jugendblock!
Es lebe die widerständige, internationalistische Jugend!
– Jugendkomission im Widerstandskomitee Berlin
Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten 