In diesem Herbst jähren sich zwei historische Ereignisse. Vor vierzig Jahren, im November 1978 wurde von einer Handvoll Aktivist*innen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gegründet. Entstanden als eine sozialistische Unabhängigkeitsbewegung der unterdrückten kurdischen Bevölkerung in der Türkei, steht sie heute für eine Demokratisierung des gesamten Mittleren Ostens, ein selbstbestimmtes Zusammenleben der Menschen in Syrien, dem Irak, Iran und der Türkei jenseits ethnischer und religiöser Spaltungen sowie imperialistischer Fremdbestimmung.
Die Guerilla-Kräfte der PKK und befreundeter Milizen wie der syrischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ befreiten einen großen Teil Syriens von der Herrschaft des Islamischen Staates und bilden das letzte Bollwerk gegen die Erdogan-Diktatur in der Türkei. Sie kämpfen aber nicht nur militärisch: Sie verstehen sich als Schutzmacht eines demokratischen Aufbaus von unten, einer Rätedemokratie, in der die Menschen selbst bestimmen können, wie sie ihr Leben führen wollen. Und sie sind die bewaffnete Front der Frauenbefreiung im Mittleren Osten. Ihr politisches Projekt ist: An die Stelle der „kapitalistischen Moderne“ mit ihrer Ausbeutung, ihren Kriegen und ihrer Zerstörung von Gesellschaften soll weltweit die „demokratische Moderne“ treten.
Ein solches Projekt hat viele Feinde. Zu den entschiedensten Gegnern zählten traditionell nicht nur der US-Imperialismus und verschiedene autoritäre Regime im Mittleren Osten, sondern auch diverse deutsche Regierungen – unabhängig davon, ob es Große Koalitionen oder von SPD und Grünen geführte Regierungen waren. Das zweite Jubiläum, das sich in diesem Herbst jährt, ist das Verbot der PKK in Deutschland, das vor 25 Jahren verabschiedet wurde.
Dieses Verbot betrifft nicht alleine die kurdische Arbeiterpartei. Es ist ein Schlag gegen die gesamte internationalistische und revolutionäre Linke in der Bundesrepublik. Bis heute ist es ein Werkzeug, mit dem die Bullen und Staatsanwaltschaften jede und jeden verfolgen, die oder der sich auf die kurdische Befreiungsbewegung positiv bezieht: Wer die Fahnen von YPG und YPJ schwenkt, wird bestraft; wer kurdische Kulturfestivals organisiert, wird bestraft; wer das Bild des PKK-Gründers Abdullah Öcalan zeigt, wird bestraft. Kurdische Bücher werden de facto verboten, Menschen, die an der Seite der Kurd*innen gegen den IS gekämpft haben, werden verfolgt.
Das PKK-Verbot genauso wie die neu entstehenden Polizeiaufgabengesetze (PAG) sind Werkzeuge in der Hand eines immer autoritärer werdenden kapitalistischen Staates, der sich seiner Gegner durch Repression entledigen will. Wir, die auf der anderen Seite der Barrikade stehen, die Hand in Hand mit der kurdischen Bewegung kämpfen, wollen diese Verbote nicht hinnehmen. Die Fahnen der Freiheit lassen sich nicht verbieten. Und die Ideen einer besseren Welt auch nicht.
Wir akzeptieren diese Verbote nicht. Aber nicht nur auf einer Demonstration, sondern 365 Tage im Jahr müssen wir sie unterlaufen. Das zu tun, fordert von uns den Aufbau revolutionärer Gegenmacht hier und heute, in unserem Alltag, in unseren Kämpfen in Stadtteilen und Betrieben. Denn auch in der Bundesrepublik braucht es ein neues, anderes Modell von Autonomie, Demokratie und Selbstbestimmung.
Am 1.12. gehen wir in Berlin auf die Straße, um für dieses Modell zu werben. Kommt mit – für Selbstbestimmung, Freiheit und eine Welt jenseits der kapitalistischen Moderne.
Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten 